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AGB

Allgemeine Bedingungen f├╝r die Durchf├╝hrung von Forschungs- und Entwicklungsauftr├Ągen am Institut
f├╝r Automatisierung und Informatik GmbH Zentrum f├╝r industrielle Forschung und Entwicklung Wernigerode

Fassung III, 2009

Das Institut f├╝r Automatisierung und Informatik GmbH (IAI) ist als An-Institut der Hochschule Harz eine Forschungsinstitution, die im Bereich innovativer Technologien der Automatisierung, Kommunikation und der Informatik Auftragsforschung durchf├╝hrt; dies insbesondere zur Unterst├╝tzung der regionalen und nationalen Wirtschaft. Die nachfolgenden Bedingungen sind auf diese Besonderheiten zugeschnitten.
  1. Anwendungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten f├╝r alle Forschungs- und Entwicklungsauftr├Ąge, die dem IAI erteilt werden. Abweichende, entgegenstehende oder erg├Ąnzende Bestimmungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil sein, es sei denn, das IAI stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.
    2. Sofern in diesen Allgemeinen Bestimmungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung des IAI, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen, f├╝r Sch├Ąden enthalten ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Begrenzung nicht f├╝r eine Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.

  2. Vertragsgegenstand, Bearbeitungszeit
    1. Gegenstand des Forschungs- und Entwicklungsauftrages sind die im Angebot des IAI vorgesehenen Arbeiten.
    2. Soweit das Angebot oder der Forschungs- und Entwicklungsauftrag eine Bearbeitungszeit oder Termine enth├Ąlt, gelten diese mit der Auftragsbest├Ątigung des IAI als verbindlich.

      Erkennt das IAI, dass die verbindliche Bearbeitungszeit oder der verbindliche Termin nicht eingehalten werden kann, wird es dem Auftraggeber die Gr├╝nde f├╝r die Verz├Âgerung mitteilen und mit dem Auftraggeber eine angemessene Anpassung vereinbaren.

  3. Verg├╝tung
    1. Die Verg├╝tung wird als Festpreis berechnet. Abweichend davon k├Ânnen die Vertragspartner vereinbaren, dass die Verg├╝tung nach Aufwand ÔÇô gegebenenfalls mit Kostenobergrenze ÔÇô berechnet wird. Die Umsatzsteuer wird der Verg├╝tung jeweils hinzugerechnet.
    2. Das IAI wird den Auftraggeber unverz├╝glich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass mit der vereinbarten Verg├╝tung das angestrebte Forschungs- und Entwicklungsergebnis nicht erreicht werden kann. Zugleich wird das IAI dem Auftraggeber einen Vorschlag f├╝r eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung unterbereiten. Falls die Erh├Âhung der Verg├╝tung aus Gr├╝nden erforderlich wird, die bei der Auftragserteilung f├╝r das IAI weder vorhersehbar waren, noch zu vertreten sind und auch keine anderweitige Einigung mit dem Auftraggeber erzielt wird, wird der Vorschlag des IAI verbindlich.

  4. Zahlungen
    1. Zahlungen sind gem├Ą├č dem vereinbarten Zahlungsplan f├Ąllig. Bei fehlendem Zahlungsplan bestimmt sich die F├Ąlligkeit nach dem in der Rechnung genannten F├Ąlligkeitsdatum. Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Konto des IAI zu leisten.
    2. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des IAI ist nur zul├Ąssig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt ist.
    3. Der Auftraggeber kann ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur aus├╝ben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht.

  5. Forschungs- und Entwicklungsergebnis, Nutzungsrechte
    1. Das Forschungs- und Entwicklungsergebnis wird dem Auftraggeber nach Abschluss des Auftrages gem├Ą├č dem Angebot zur Verf├╝gung gestellt.
    2. Der Auftraggeber erh├Ąlt an den bei Durchf├╝hrung des Auftrages entstandenen Erfindungen und an den vom IAI darauf angemeldeten sowie ihm erteilten Schutzrechten ein nichtausschlie├čliches, unentgeltliches Nutzungsrecht f├╝r den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Der Auftraggeber erstattet dem IAI einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten f├╝r Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechte sowie bei Benutzung eine Arbeitnehmererfinderverg├╝tungspauschale, deren H├Âhe im Einzelfall vereinbart wird.
    3. Auf Verlangen erh├Ąlt der Auftraggeber anstelle des Rechts gem├Ą├č Ziffer 5.2 an den bei der Durchf├╝hrung des Auftrages entstandenen Erfindungen und den vom IAI darauf angemeldeten sowie ihm erteilten Schutzrechten ein ausschlie├čliches, entgeltliches Nutzungsrecht f├╝r den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Das Verlangen ist sp├Ątestens drei Monate nach Mitteilung der Erfindung schriftlich gegen├╝ber dem IAI zu erkl├Ąren. Das IAI beh├Ąlt insoweit ein nichtausschlie├čliches, unentgeltliches Nutzungsrecht f├╝r Forschungs- und Entwicklungszwecke.
    4. Der Auftraggeber erh├Ąlt an den bei Durchf├╝hrung des Auftrages entstandenen urheberrechtlich gesch├╝tzten Werken, erstellten Datenbanken sowie am entstandenen Know-how ein nichtausschlie├čliches, unentgeltliches Nutzungsrecht, f├╝r den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Die Einr├Ąumung eines ausschlie├člichen Nutzungsrechts f├╝r den Anwendungszweck bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
    5. Erfindungen, die bei Durchf├╝hrung des Auftrages von den Vertragspartnern gemeinsam erzielt werden (Miterfindungen), k├Ânnen von jedem Vertragspartner benutzt und lizenziert werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Die Vertragspartner tragen jeweils einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten f├╝r Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der betreffenden Schutzrechte. Bei urheberrechtlich gesch├╝tzten Werken, die bei Durchf├╝hrung des Auftrages von den Vertragspartnern gemeinsam geschaffen werden (Miturheberrechte), gilt Ziff. 5.5 Satz 1 entsprechend.
    6. Werden bei Durchf├╝hrung des Auftrages bereits vorhandene Schutzrechte des IAI verwandt, die zur Verwertung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses durch den Auftraggeber notwendig sind, erh├Ąlt der Auftraggeber daran ein gesondert zu vereinbarendes, nichtausschlie├čliches, entgeltliches Nutzungsrecht, soweit keine anderweitigen Verpflichtungen des IAI entgegenstehen.

  6. Schutzrechte Dritter
    1. Mit der Erteilung eines Forschung- bzw. Entwicklungsauftrags versichert der Auftraggeber, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Arbeiten keinen Schutzrechten Dritter unterliegen, soweit zwischen dem Auftraggeber und dem IAI nicht anders verabredet wurde. Die IAI GmbH ist nicht verpflichtet und haftet nicht f├╝r evtl. daraus resultierende Schutzrechtsverletzungen. Sollte vor der Auftragserteilung keine entsprechende Schutzrechtesrecherche durch den Auftraggeber durchgef├╝hrt worden sein und ist dies nicht explizit in den Angebotsunterlagen des IAI als Leistung aufgef├╝hrt, muss dies als gesonderter Punkt vom Auftraggeber beauftragt werden.
    2. Das IAI wird den Auftraggeber unverz├╝glich auf ihm w├Ąhrend der Durchf├╝hrung des Auftrages bekannt werdende Schutzrechte Dritter hinweisen, die der gem├Ą├č Ziff. 5 vereinbarten Nutzung entgegenstehen k├Ânnten. Die Vertragspartner werden einvernehmlich entscheiden, in welcher Weise diese Schutzrechte bei der weiteren Auftragsdurchf├╝hrung ber├╝cksichtigt werden.
    3. Bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter haftet das IAI, falls es seine Hinweispflicht verletzt hat, nach Ma├čgabe der Ziffn. 7.2 und 8.6. Im ├ťbrigen ist die Haftung des IAI bei entgegenstehenden Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Bei kauf- und werkvertraglichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten haftet das IAI ausschlie├člich nach Ziff. 8.

  7. Haftung
    1. Das IAI steht f├╝r die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ein, nicht aber f├╝r das tats├Ąchliche Erreichen des Forschungs- und Entwicklungszieles.
    2. Die Haftung des IAI, seiner gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit beschr├Ąnkt. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haften das IAI, seine gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen auch bei leichter Fahrl├Ąssigkeit. In jedem Fall beschr├Ąnkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
    3. Erbringt das IAI die ihm obliegende Leistung nicht, nicht mit dem Eintritt der F├Ąlligkeit oder nicht wie geschuldet, kann der Auftraggeber nur dann Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem IAI erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung mit Erkl├Ąrung bestimmt hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne.

  8. Sonderregelungen f├╝r kauf- und werkvertragliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
    1. Soweit das IAI aufgrund einer ausdr├╝cklichen Zusage die Herstellung und Lieferung einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache als Forschungs- und Entwicklungsergebnis schuldet, finden bei M├Ąngeln die betreffenden Regelungen des Kauf- oder Werkvertragrechts nur nach Ma├čgabe folgender Abs├Ątze Anwendung.
    2. Erweist sich das vom IAI erzielte Forschungs- und Entwicklungsergebnis als mangelhaft, erh├Ąlt das IAI zun├Ąchst die Gelegenheit, den Mangel ÔÇô je nach Art des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses, des Mangels und der sonstigen Umst├Ąnde auch mehrmals ÔÇô im Wege der Nacherf├╝llung, nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, zu beseitigen. Bei einem Rechtsmangel aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter erfolgt die Nacherf├╝llung derart, dass das IAI f├╝r den Auftraggeber die Befugnis zur vertragsgem├Ą├čen Nutzung erwirkt oder das Forschungs- und Entwicklungsergebnis so modifiziert, dass betroffene Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
    3. Wenn das IAI die Nacherf├╝llung ablehnt oder die Nacherf├╝llung fehlschl├Ągt oder dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl entweder die Herabsetzung der geschuldeten Verg├╝tung (Minderung) verlangen oder, bei einem erheblichen Mangel, vom Vertrag zur├╝cktreten. Das R├╝cktrittsrecht erlischt, wenn der Auftraggeber den R├╝cktritt nicht sp├Ątestens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung ├╝ber die Ablehnung oder das Fehlschlagen der Nacherf├╝llung bzw. sp├Ątestens 14 Tage nach dem Zeitpunkt erkl├Ąrt, zu dem f├╝r den Auftraggeber die Unzumutbarkeit der Nacherf├╝llung erkennbar wird.
    4. Der Auftraggeber hat das vom IAI gelieferte Forschungs- und Entwicklungsergebnis unverz├╝glich zu untersuchen und M├Ąngel unverz├╝glich zu r├╝gen. F├╝r erkennbare M├Ąngel leistet das IAI nur Gew├Ąhr, wenn sie dem IAI innerhalb einer Frist von 14 Tagen angezeigt werden.
    5. Auf Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers infolge von M├Ąngeln finden die Haftungsregelungen der Ziffn. 7.2 und 7.3 Anwendung.
    6. Bei einem Rechtsmangel aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter haftet das IAI gem├Ą├č Ziffer 8 nur, wenn diese Rechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, der Auftraggeber das Forschungs- und Entwicklungsergebnis vertragsgem├Ą├č benutzt, insoweit von dem Dritten berechtigterweise in Anspruch genommen wird, und der Auftraggeber das IAI ├╝ber die von dem Dritten geltend gemachten Anspr├╝che unverz├╝glich schriftlich informiert hat.

  9. Verj├Ąhrung
    1. Die Anspr├╝che des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung und aus Delikt verj├Ąhren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in ┬ž┬ž 438 Absatz 1 Nr. 2, 479 Absatz 1 (R├╝ckgriffsanspruch) und 634a Absatz 1 Nr.1, 1. Alternative (Baum├Ąngel) BGB l├Ąngere Fristen vorschreibt oder das IAI wegen Vorsatzes oder grober Fahrl├Ąssigkeit haftet.
    2. Falls die Abnahme des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses vorgesehen ist, beginnt die Verj├Ąhrung von Anspr├╝chen wegen M├Ąngeln gem├Ą├č Ziff. 9.1 mit der Abnahme, andernfalls mit der ├ťbergabe.
    3. Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern ├╝ber Anspr├╝che oder ├╝ber die den Anspruch begr├╝ndenden Umst├Ąnde hemmen die Verj├Ąhrung. Die hemmende Wirkung endet, wenn ein Vertragspartner dem Wunsch des anderen Vertragspartners zur Fortf├╝hrung der Verhandlungen nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt.

  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Auftraggeber erh├Ąlt das Eigentum am Forschungs- und Entwicklungsergebnis sowie die in Ziffn. 5.2, 5.3, 5.4 und 5.6 genannten Nutzungsrechte erst mit vollst├Ąndiger Zahlung der vereinbarten Verg├╝tung. Eigentum des IAI und Nutzungsrechte des IAI d├╝rfen weder verpf├Ąndet noch sicherungs├╝bereignet werden.
    2. F├╝r den Fall, dass das Eigentum des IAI an dem Forschungs- und Entwicklungsergebnis durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlischt, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der in diesem Fall entstandenen einheitlichen Sache bis zur vollst├Ąndigen Zahlung der vereinbarten Verg├╝tung wertanteilsm├Ą├čig (Rechnungswert) auf das IAI ├╝bergeht.
    3. F├╝r den Fall der Weiterverpf├Ąndung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses tritt der Auftraggeber alle Rechte aus der Weiterver├Ąu├čerung bis zur vollst├Ąndigen Zahlung der vereinbarten Verg├╝tung mit dinglicher Wirkung an das IAI ab.

  11. Geheimhaltung
    1. Die Vertragspartner werden gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbed├╝rftig erkl├Ąrte Informationen technischer oder gesch├Ąftlicher Art w├Ąhrend der Dauer und f├╝r eine Zeitraum von f├╝nf Jahren nach Beendigung des Auftrages Dritten nicht zug├Ąnglich machen. Dies gilt nicht f├╝r Informationen, die dem anderen Vertragspartner oder der ├ľffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zug├Ąnglich waren oder der ├ľffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des anderen Vertragspartners bekannt oder allgemein zug├Ąnglich wurden oder Informationen entsprechen, die dem anderen Vertragspartner von einem berechtigten Dritten offenbart oder zug├Ąnglich gemacht wurden oder von einem Mitarbeiter des anderen Vertragspartners, der keine Kenntnis der mitgeteilten Information hatte, selbstst├Ąndig entwickelt wurden.
    2. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind nicht Unterauftragnehmer des IAI, die vom IAI im Rahmen des Auftrages mit Teilleistungen betraut werden und zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.

  12. Ver├Âffentlichung, Werbung
    1. Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit dem IAI berechtigt, das Forschungs- und Entwicklungsergebnis unter Nennung des Urhebers und des IAI zu ver├Âffentlichen. Die Abstimmung soll mit R├╝cksicht darauf erfolgen, dass z.B. Dissertationen, Diplomarbeiten oder Schutzrechtsanmeldungen nicht beeintr├Ąchtigt werden. F├╝r Zwecke der Werbung darf der Auftraggeber den Namen des IAI nur mit dessen ausdr├╝cklicher Zustimmung verwenden.
    2. Ver├Âffentlichungen des IAI, die den Anwendungszweck betreffen, werden rechtzeitig mit dem Auftraggeber abgestimmt, soweit der Auftraggeber ausschlie├čliche Rechte gem├Ą├č Ziff. 5.3 erhalten hat.

  13. K├╝ndigung
    1. Sofern nach Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Arbeiten kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde, sind beide Vertragspartner zur ordentlichen K├╝ndigung des Vertrages mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats berechtigt. Im ├ťbrigen besteht kein ordentliches K├╝ndigungsrecht.
    2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund au├čerordentlich zu k├╝ndigen.
    3. Nach wirksamer K├╝ndigung wird das IAI dem Auftraggeber das bis dahin erreichte Forschungs- und Entwicklungsergebnis innerhalb von vier Wochen ├╝bergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem IAI die bis dahin entstandenen Kosten zu verg├╝ten. Personalkosten werden nach Zeitaufwand erstattet. F├╝r den Fall, dass die K├╝ndigung auf einem Verschulden eines der Vertragspartner beruht, bleiben Schadensersatzanspr├╝che unber├╝hrt.

  14. Sonstiges
    1. Nebenabreden, ├änderungen und Erg├Ąnzungen bed├╝rfen der Schriftform.
    2. Erf├╝llungsort f├╝r Leistungen des IAI ist Wernigerode.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG).
    4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungsl├╝cke.